AGB Ölmühle Schönefeld
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Für die Rechtsbeziehung zwischen der Anbieterin des Online-Shops der Ölmühle Schönefeld und seinen Kunden gelten alleinig die folgenden Geschäftsbeziehungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Durch das Absenden der Bestellung erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als die alleinig maßgeblichen an. Abweichende Allgemeine Geschäftsbeziehungen der Kunden werden zurückgewiesen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darbietung der Waren im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot der Anbieterin zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr wird der Kunde lediglich aufgefordert, durch seine Bestellung seinerseits ein Angebot abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Waren ab.
(3) Die Anbieterin bescheinigt den Zugang der Bestellung des Kunden durch das Versenden einer Bestätigungs-E-Mail. Die Bestätigungs-E-Mail stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebots dar. Die Bestätigungs-E-Mail dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei der Betreiberin eingegangen ist. Die Annahme des Vertragsangebotes erfolgt ausschließlich entweder durch eine ausdrückliche als solche bezeichnete Annahmeerklärung oder durch das Versenden der Ware.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Anbieterin.
§ 4 Zeitpunkt der Fälligkeit
Mit Vertragsschluss ist die Zahlung des Kaufpreises fällig.
§ 5 Gewährleistung
(1) Soweit nachfolgend nicht anderes bestimmt ist, richten sich die Gewährleistungsrechte nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften. Abweichend davon richten sich die Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber der Anbieterin nach den Regelungen in § 6 dieser AGBs.
(2) Sofern der Kunde ein Verbraucher ist, beträgt die ihm gegenüber geltende Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei neu hergestellten Sachen zwei Jahre. Sofern der Kunde ein Unternehmer ist beträgt die ihm gegenüber geltende Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind. Davon umfasst ist beispielsweise aber nicht abschließend die Pflicht des Anbieters, dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
§ 6 Widerrufsrecht
(1) Ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren die schnell verderben können oder bei Verträgen über die Lieferung von Waren die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurden (§ 312 Abs.2 Nr.2 und Nr.3 BGB).
(2) Durch das Absenden der Bestellung erkennt der Kunde an, dass es sich bei den im Online-Shop angebotenen Ölen sowohl um Produkte handelt die schnell verderben können als auch um Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(3) Eine davon abweichende Handhabung erfolgt alleine aus Kulanz und daher stets ohne die Anerkennung einer Rechtspflicht zu Rücknahme. Durch die einmalige Rücknahme bereits versendeter Ware wird demnach keine Pflicht zur Rücknahme geschaffen.
§ 7 Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber der Anbieterin, ihrer Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 8 Abtretungs- und Verpfändungsverbot / Aufrechnung
Ohne die Zustimmung der Anbieterin ist die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber der Anbieterin zustehenden Ansprüchen oder Rechten ausgeschlossen, außer der Kunde weist ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nach. Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 9 Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
